News: aktuelle Rechtsinformationen
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25.08.2010Sorgerecht für ledige Väter einklagbar !
Nun können Väter von Kindern, die nicht mit der Mutter verheiratet sind, das Sorgerecht für ihre minderjährigen Kinder unabhängig von der Zustimmung der Mutter erhalten. Das ist möglich geworden, weil das Bundesverfassungsgericht neben einem Auftrag an den Gesetzgeber eine ab sofort geltende Übergangsregelung angeordnet hat, nach der das Familiengericht nun auch gegen den Willen der Mutter auf Antrag des Vaters diesem das gemeinsame Sorgerecht einräumen kann (und muss), wenn dies dem Kindeswohl entspricht.
19.04.2010Bezeichnung als „Ossi" keine Diskriminierung ?
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am 15.4.2010 entschieden (Aktenzeichen: 17 Ca 8.907/09), dass die Bezeichnung einer Person als „Ossi“ kein Merkmal der ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt und darum die Klage einer Stellenbewerberin auf Entschädigung abgewiesen.
17.03.2010Tarifrecht bei nicht tarifgebundenem Arbeitgeber anwendbar ?
Das Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 24.02.2010 (4 AZR 691/08) entschieden, dass einem Arbeitnehmer auch dann Ansprüche aus einem Tarifvertrag zustehen können, wenn der gegenwärtige Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist.
15.02.2010Sorgerecht für unverheiratete Väter - Änderungen zu erwarten
Die bislang in Deutschland und daneben nur noch in wenigen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende Rechtslage wird nach einer Pressemitteilung bis zum Jahresende 2010 neu geregelt werden, so das Bundesjustizministerium.
29.01.2010Kindergeld für im EU -Ausland lebende deutsche Eltern
Im Dezember 2009 hat das Finanzgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 3 K 3.986/08 Kg) entschieden, dass ein Anspruch auf deutsches Kindergeld auch dann gegeben ist, wenn Eltern deutscher Staatsangehörigkeit auch ohne derzeitigen Wohnsitz und Aufenthalt sowie unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland Elternzeit in Anspruch nehmen bzw. im EU-Ausland erwerbstätig sind.
01.01.2010Kindergelderhöhung/Düsseldorfer Tabelle 2010 in Kraft
Das staatliche Kindergeld beträgt ab dem 1. Januar 2010 gemäß § 66 Abs. 1 EStG , § 6 Abs. 1 Bundeskindergeldgesetz für das erste und zweite Kind jeweils 184,00 Euro monatlich, für das dritte Kind 190,00 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215,00 Euro monatlich.
20.10.2009Arbeitsrecht: Alle Befristungsgründe müssen gerechtfertigt sein
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist insgesamt unwirksam, wenn nur ein Teil der Befristung gerechtfertigt ist. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) am 16. Oktober 2008 im Verfahren zu Aktenzeichen 17 Sa 671/08.
22.09.2009Versorgungsausgleich zum 22.09.2009 reformiert
Mit Wirkung ab dem 01.09.2009 gilt das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs, zu dem auch das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) gehört. Mit dieser Reform wurde das über mehrere Gesetze verstreute Recht des Versorgungsausgleichs im Versorgungsausgleichsgesetz hinsichtlich der materiellen Regelungen und im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Regelungen zusammengefasst.
14.09.2009Zugewinnausgleichsverfahren geändert
Am 01.09.2009 ist das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrecht vom 06.07.2009 (Bundesgesetzblatt I, 1696) in Kraft getreten. Mit diesem sind unter Beibehaltung wesentlicher Grundprinzipien nur einige Details geändert worden, die allerdings zum Teil weitreichende Folgen für die Praxis haben.
07.09.2009FamFG ab dem 01.09.2009 in Kraft
Das seit mehreren Jahren bereits diskutierte Reformprojekt des Verfahrens in Familiensachen ist nunmehr durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vorläufig abgeschlossen worden.
30.01.2009Erbschaftsteuerreform in Kraft getreten
Mit dem 01.01.2009 ist das Gesetz zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts (Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 66 vom 31.12.2008), die auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich geworden war, in Kraft getreten.
01.01.2009Düsseldorfer Tabelle
Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf haben in Abstimmung mit Richtern weiterer Oberlandesgerichte wegen der Anhebung des staatlichen Kindergeldes bzw. der Kinderfreibeträge die Düsseldorfer Tabelle, welche bundesweit als Richtlinie für die Kindesunterhaltsberechnung minderjähriger und volljähriger Kinder angewendet wird, neu gefasst.
16.09.2008Pflegezeitgesetz; Informationen zum Arbeitsrecht
Das Pflegezeitgesetz ist seit dem 01.07.2008 in Kraft getreten. Mit diesem sollen arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, um Arbeitnehmern die Pflege und Sterbebegleitung naher Angehöriger in häuslicher Umgebung zu ermöglichen.
01.01.2008Reform des Unterhaltsrechts 2008
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