Umgangsrecht

Gliederung

1. Grundsatz

Das Umgangsrecht ist ein von der Frage der elterlichen Sorge unabhängiges Recht und auch eine Pflicht der Eltern. Es dient dazu, dem von der täglichen Personensorge ausgeschlossenen Elternteil zu ermöglichen, sich vom aktuellen körperlichen und geistigen Befinden seines Kindes und dessen Entwicklung persönlich laufend zu überzeugen. Das Kind soll Gelegenheit haben, eigene Erfahrungen mit dem anderen Elternteil, bei dem es nicht ständig lebt, zu sammeln und Kenntnisse über dessen Ansichten und Lebensführung zu erlangen. Es ist davon auszugehen, dass das Umgangsrecht wichtig für die Entwicklung des Kindes ist und seinem Wohl dient (§ 1684 BGB), welches wiederum auf dem Grundgedanken des § 1626 Abs. 3 BGB, dass das Kind zu seiner gedeihlichen Entwicklung regelmäßigen Umgang mit beiden Eltern bedarf, beruht.

2. Streitfälle

Wenn es den Eltern entgegen dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht gelingt, das Umgangsrecht einvernehmlich zu regeln, ist das Familiengericht zur verbindlichen Entscheidung berufen.

Es erfolgt dann eine konkrete Ausgestaltung der Umgangsregelung, welche nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der konkreten Lebensverhältnisse beider Eltern und des Kindes zu erfolgen hat.

Häufig wird eine Regelung durch das Gericht dergestalt getroffen, dass etwa ab dem 5. Lebensjahr das Kind alle 14 Tage von Freitagabend bis Sonntagabend bei dem Elternteil verbringen kann, wo es nicht ständig lebt. Gleichfalls wird häufig geregelt, dass das Kind den 2. Feiertag der Feste Weihnachten, Pfingsten und Ostern und mindestens zwei Wochen in den großen Schulferien mit dem anderen Elternteil verbringen kann. Häufig gelingt es auch, eine Regelung dergestalt zu treffen, dass die Eltern sich praktisch die Ferienzeiten mit dem Kind teilen.

3. Umgangsausschluss

Ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur dann gerechtfertigt, wenn anders eine konkrete Gefahr für das Kindeswohl nicht abgewandt werden kann. Praktisch kommt ein Ausschluss nur sehr selten, und dann zeitlich begrenzt, in Frage.

Als milderes Mittel wird häufig so genannter betreuter Umgang, also Umgang unter Aufsicht Dritter, oder Umgang, welcher räumlich auf z.B. die Räume einer Erziehungs- und Familienberatungsstelle begrenzt wird, angeordnet oder vereinbart.

4. Kosten der Ausübung

Nach aktueller Rechtslage hat der Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs allein zu tragen; auch eine anteilige Kürzung des Unterhalts für die Zeit des Umgangsrechtes ist unzulässig.

Diese Rechtssituation führt leider rein praktisch - gerade bei nicht vermögenden Personen und größeren Entfernungen zwischen Wohnort des Berechtigten und des Kindes - zu einem teilweise faktischen Umgangsausschluss.

5. Umgang von Dritten

Im Rahmen der Kindschaftsreform ist der § 1685 BGB eingeführt worden, welcher vorsieht, dass auch Großeltern, Geschwister, frühere Lebenspartner und frühere Ehegatten und andere Dritte ein Umgangsrecht dann haben und wahrnehmen können, wenn es dem Wohle des Kindes dient.

Dies liegt regelmäßig dann vor, wenn Personen aus dem vorgenannten Personenkreis mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben und Bindungen zwischen diesen und dem Kind bestehen.

Der so genannte „Großelternumgang“ wird im Streitfall nicht zusätzlich zu dem Umgang des Elternteils gewährt, der das Kind nicht in Obhut hat. Vielmehr müssen sich umgangsberechtigte Eltern und Großeltern insofern über die Umgangszeiten verständigen bzw. diese Problematik gerichtlicher Entscheidung überlassen.

6. Verfahren

Das Verfahren bei Streit über das Umgangsrecht oder seinen (zeitweiligen) Ausschluss wird verfahrensrechtlich nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geführt, und zwar als Amtsermittlungsverfahren. Das heißt, das Gericht ist von Amts wegen zur Sachverhaltsermittlung verpflichtet und muss grundsätzlich Eltern und Kinder anhören. Ferner muss das Jugendamt als Beteiligter im Verfahren angehört werden. Dieses führt Gespräche mit Eltern und Kindern und fertigt einen Bericht, der in die Entscheidung des Gerichts einfließt.

In streitigen Fällen wird dem Kind ein Verfahrensbeistand ("Anwalt des Kindes") durch das Gericht zur Seite gestellt, welcher allein die Interessen des Kindes vertreten soll.

Die frühere Regelung über einen Verfahrenspfleger wurde durch die Regelung zum Verfahrensbeistand (§ 158 FamFG) ersetzt. Es handelt sich praktisch um einen „Anwalt des Kindes“, der die Interessen des Kindes, nötigenfalls auch gegen die Interessen der Eltern, vertreten soll.

Ein Verfahrensbeistand ist grundsätzlich zu bestellen,

  1. wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner Eltern im erheblichen Gegensatz steht
  2. wenn eine vollständige Entziehung der Personensorge ganz oder teilweise in Frage kommt
  3. wenn eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet
  4. in Verfahren, die die Herausgabe oder das Verbleiben des Kindes zum Gegenstand haben
  5. wenn ein Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechtes in Betracht kommt.

Im Gegensatz zum alten Recht hat der Verfahrensbeistand nach entsprechend ergänzender Beauftragung durch das Gericht auch die Aufgabe, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung mitzuwirken. Der Verfahrensbeistand kann nach neuem Recht im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen. Er ist aber nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes.

7. Anwaltszwang / Hinweis

Ein Anwaltszwang für (isolierte) Verfahren mit dem Inhalt Umgangsregelung vor dem Amtsgericht und Oberlandesgericht besteht grundsätzlich nicht. Es empfiehlt sich jedoch, wegen der Komplexität und der Bedeutung solcher Angelegenheiten für die Eltern zur Unterstützung einen Fachanwalt für Familienrecht hinzuzuziehen.

Der vorstehende kurze Überblick kann die konkrete anwaltliche Beratung - gleich, ob vorbeugend oder im Scheidungsfall – gerade auch wegen der umfangreichen Neuregelungen im Bereich des Umgangsrechts durch einen Fachanwalt für Familienrecht nicht ersetzen.

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